Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Learning-Management-System eKursraum.com

1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Bildungsmanager KG und allen Kunden bzw. Nutzern des eKursraum-LMS-Service.

1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen, nicht an Konsumenten.

1.3. Die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Die BILDUNGSMANAGER KG. Weiters sind die AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gültig, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

1.4. Für die Gültigkeit von Erklärungen und Vereinbarungen ist die Schriftform oder ein E-Mail erforderlich. Ein Abgehen von der Schriftform ist nur nach einer Vereinbarung möglich, die selbst in Schriftform vereinbart wurde.

1.5. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern es nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Die Die BILDUNGSMANAGER KG ist nicht verpflichtet einen besonderen Widerspruch gegen AGB des Kunden kundzutun.

1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine angemessene Ersatzregelung, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.7. Die AGB können von der Die BILDUNGSMANAGER KG jederzeit geändert werden. Änderungen der AGB werden rechtswirksam mit Beginn des übernächsten Monats. Die veränderten Bedingungen werden den Kunden unverzüglich per E-Mail an die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse übermittelt.

1.7.1. Die Die BILDUNGSMANAGER KG wird den Kunden in der Nachricht auf die Tatsache der Änderung der AGB und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf des Folgemonats als Zustimmung zur Änderung gilt. Stimmt der Kunde nicht zu, bleiben die AGB bis zum Ablauf des Mitgliedsjahres, in der zum Vertragsabschluss geltenden Fassung aufrecht.

1.7.2. Die Zustimmung zur Übermittlung von Willenserklärungen per E-Mail ist in Kenntnis der damit verbundenen Risiken von beiden Vertragsstellen anerkannt.

1.8. Die aktuelle und letztgültige Version der AGB findet sich unter www.ekursraum.com/agb.

2. Leistungsumfang, Rechte und Pflichten

2.1. Die BILDUNGSMANAGER KG stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein online zugängliches Learning Management System (LMS) zur Verfügung. Der Kunde kann dieses selbst verwalten und im Rahmen des jeweils gebuchten Vertrags Inhalte in das LMS einfügen und Medien hochladen und damit eigenen Kunden/Teilnehmern online Kurse zur Verfügung stellen.

2.2. Mit dem Vertrag erwirbt der Kunde kein Recht an, bzw. keine Kontrolle über das zur Verfügung gestellte LMS bzw. den Server.

2.3. Datensicherungen (Backups) werden regelmäßig durchgeführt. Wobei eine Backupwiederherstellung auf Kundenwunsch als Zusatzleistung angeboten wird. Es wird dem Kunden aber jedenfalls empfohlen, zusätzlich eigene Kopien der Daten zur Sicherung vorzuhalten.

2.4. Die Erreichbarkeit des LMS beträgt 99% pro Monat. Dies bedeutet, dass mit Ausfallszeiten von maximal 432 Minuten pro Monat gerechnet werden kann, wobei sich diese Zusage ausschließlich auf die Leistung der Die BILDUNGSMANAGER KG bezieht. Von der Zusage ausgenommen sind:

• unvermeidbare und unvorhersehbare Unterbrechungen die nicht in der Sphäre von der Die BILDUNGSMANAGER KG oder deren Erfüllungsgehilfen liegen,
• unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse (höhere Gewalt),
• alle Arten von Fehler oder Mängeln die in der Sphäre des Kunden oder von ihm beauftragten Dritten liegen – insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Fehler und Unterbrechungen bei der Schaffung und/oder zur Verfügungstellung von Zugangsvoraussetzungen (zum Beispiel Internetzugang).

Weiters ist Die BILDUNGSMANAGER KG berechtigt, geplante oder akut notwenige Wartungsarbeiten und alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind, vorzunehmen.

Oben genannte Ausnahmen sind keine Ausfallszeiten im Sinne der Erreichbarkeitszusage.

Die BILDUNGSMANAGER KG wird den Kunden über planmäßige Wartungsarbeiten rechtzeitig vorab per e-Mail informieren. Bei außerplanmäßigen Arbeiten erfolgt die Verständigung ehest möglich.

2.5. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche eingestellte Daten (Kursinhalte, Teilnehmer, zusätzlich hochgeladene Dateien) und ist für die Datenpflege selbst verantwortlich.

2.6. Der Kunde hat eine Änderung von Namen, Firmennamen, Rechnungsadresse oder E-Mail-Adresse unverzüglich der Die BILDUNGSMANAGER KG mitzuteilen. Gibt der Kunde diese Änderungen nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen der Die BILDUNGSMANAGER KG als zugesandt, wenn sie der an die letzte bekannte Adresse oder E-Mail-Adresse gesendet wurden.

2.7. Eine zeitweilige Unterbrechung der Veröffentlichung, welche durch höhere Gewalt, technische Störungen, notwendiger Updates oder Ähnliches verursacht wurde, entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen.

3. Fremdleistung/Beauftragung Dritter

3.1. Die Firma Die BILDUNGSMANAGER KG ist nach freiem Ermessen berechtigt, die notwendigen Aufgaben zur Leistungserfüllung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

3.2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt im eigenen Namen. Die Firma Die BILDUNGSMANAGER KG wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen und technischen Voraussetzungen verfügt.

3.3. Soweit die Die BILDUNGSMANAGER KG notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Die BILDUNGSMANAGER KG.

4. Preise und Zahlung

4.1. Die jeweils gültigen Preise für die Leistungen der Die BILDUNGSMANAGER KG sind auf der Website https://www.ekursraum.com ersichtlich. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, gelten als Vertragsgrundlage die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise.

4.2. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

4.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Preis ab dem 1. des Folgemonats der Buchung fällig, unabhängig davon, wann der Kunde die Inhalte vervollständigt und online stellt.

4.4. Alle angegeben Preise inkludieren einen Support per E-Mail zu technischen Problemen bei der Nutzung des LMS. Individuelle inhaltliche Fragen zur Bedienung und dem Anlegen von Kursen und Inhalten sind nicht Teil der Leistung, können aber als Beratungsleistung extra dazu gebucht werden. Für fachliche Beratung werden EUR 190,- exkl. MwSt. pro Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Buchungen für Beratungsleistungen sind auf Stundenbasis möglich.

4.5. Rechnungen sind sofort, ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt.

4.6. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Die BILDUNGSMANAGER KG die entstehenden Mahn- und Inkasso-Spesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens von einem mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts oder Inkassobüros. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleiben davon unberührt.

4.7. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ist die Die BILDUNGSMANAGER KG nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

4.8. Die Die BILDUNGSMANAGER KG ist berechtigt, nach der zweiten Mahnung vom Vertrag zurückzutreten und die Insertion mit sofortiger Wirkung vom Netz zu nehmen. Bei daraufhin erfolgender Zahlung der offenen Rechnung durch den Kunden ist dieser nicht berechtigt, für die Dauer der Offline-Stellung der Kursinhalte einen Abzug zu verlangen. Bereits erbrachte Leistungen der Die BILDUNGSMANAGER KG sind vom Kunden jedenfalls zu bezahlen.

4.9. Die BILDUNGSMANAGER KG ist weiters berechtigt Preiserhöhungen durchzuführen. Diese werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

4.10. Testzeitraum

4.10.1 Die BILDUNGSMANAGER KG gewährt Neukunden einmalig die Möglichkeit ein LMS Paket (nach Wahl des Kunden) für einen Zeitraum von 1 Monat ab Vertragsabschluss kostenfrei zu testen (der Testzeitraum).

4.10.2 Innerhalb des Testzeitraums gewährt Die BILDUNGSMANAGER KG den Kunden die Möglichkeit den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit, einseitig und ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

4.10.3 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei eine E-Mail ausreichend ist. Die Kündigung gilt dabei als rechtzeitig zugegangen, wenn sie spätestens am letzten Tag des Testzeitraums bis 23:59:59 nachweislich abgesendet wurde.

4.10.4 Macht der Kunde vom Kündigungsrecht Gebrauch, wird Die BILDUNGSMANAGER KG das dem Kunden zur Verfügung gestellte LMS spätestens mit Ende des Testzeitraums deaktivieren und die gespeicherten Inhalte löschen.

4.10.5 Eventuell geleistete Zahlungen für das LMS werden im Falle der Kündigung zurückerstattet. Zahlungen für andere Leistungen (Beispielsweise individuelle Programmierung und Anpassung von Inhalten, Beratungsleistungen, etc.) sind hiervon ausgenommen.

4.10.6. Die ordentliche Laufzeit beträgt 12 Monate und beginnt mit 1. des Folgemonats nach dem kostenlosen Testzeitraum.

5. Kündigung

5.1. Eine Kündigung durch den Kunden ist im Rahmen der Kündigungsfristen möglich und muss fristgerecht bis zum Monatsletzten einen Monat vor Ablauf des Vertrags oder einer gesondert vereinbarten Mindestvertragslaufzeit einlangen. Die Kündigung hat schriftlich per E-Mail oder Brief zu erfolgen. Hat der Kunde Inhalte in das LMS eingestellt, so werden diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit deaktiviert und sind nicht mehr zugänglich. Die Die BILDUNGSMANAGER KG ist nicht verpflichtet, nach Ende der Laufzeit die Inhalte des Kunden aufzubewahren oder zu sichern. Es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung von nicht ausgeschöpftem Entgelt.

5.2. Die Die BILDUNGSMANAGER KG ist berechtigt den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen, wenn:

• Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen
• nach zweimaliger Mahnung die Rechnung nicht bezahlt wurde
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Konkursverfahren eröffnet oder
• ein Verfahren mangels Vermögen abgewiesen wurde.

In diesem Fall erhält der Kunde eine schriftliche Kündigung per E-Mail oder Brief. Das jeweilige eKursraum-Account wird von der Die BILDUNGSMANAGER KG mit sofortiger Wirkung deaktiviert und gelöscht. Die Die BILDUNGSMANAGER KG ist nicht verpflichtet die Inhalte des gekündigten Kunden aufzubewahren oder zu sichern.

5.2. Nimmt der Kunde sein Recht auf Kündigung nicht wahr, verlängert sich der Vertrag um eine weitere Vertragsperiode um 12 Monate.

6. Referenzhinweis

6.1. Die Firma Die BILDUNGSMANAGER KG ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf Drucksorten und Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

7. Gewährleistung

7.1. Die Die BILDUNGSMANAGER KG kann keine Gewähr übernehmen für kurzfristige Leistungsstörungen aufgrund technischer Bedingungen (z.B.: dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind). Werden vom Kunden zusätzliche eigene Dateien oder Audio- und Videoquellen im Profil verwendet, so übernimmt die Die BILDUNGSMANAGER KG keine Garantie für die Qualität der Darstellung.

7.2. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Leistungserbringung durch die Die BILDUNGSMANAGER KG, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

7.3. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge und der Möglichkeit zur Behebung des Mangels, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch die kostenlose Behebung des Mangels durch die Die BILDUNGSMANAGER. Ist der Mangel nicht behebbar, besteht ein Anspruch auf Preisminderung. Eine Wandlung für den gewährleistungspflichtigen Schaden wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Höhe eines möglichen Schadensersatzes ist mit der jeweiligen Auftragssumme beschränkt.

7.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Die BILDUNGSMANAGER KG gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Die BILDUNGSMANAGER KG und deren Erfüllungsgehilfen für Sach- und Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, ausgenommen sind Personenschäden. Insbesondere werden jegliche Ansprüche bei Ausfall des Servers einvernehmlich ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

8.2. Jegliche Haftung der Die BILDUNGSMANAGER KG für Ansprüche, die auf Grund der von der Die BILDUNGSMANAGER erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Die BILDUNGSMANAGER KG ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für die nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Die BILDUNGSMANAGER KG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadensersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter.

8.3. Wenn Dritte urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche oder andere Ansprüche, aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte geltend machen, werden die strittigen Inhalte unmittelbar offline gestellt. Im Falle einer Rechtsverletzung hält der Kunde die Die BILDUNGSMANAGER KG schad- und klaglos.

8.4. Der Kunde haftet dafür, dass er der Die BILDUNGSMANAGER KG alle zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zukommen lässt.

8.5. Ein Schaden oder Mehraufwand bei der Die BILDUNGSMANAGER KG, der durch vom Kunden übermittelte Daten entsteht, welche die Erbringung der Leistung unmöglich macht, trägt der Kunde selbst.

8.6. Der Kunde ist verpflichtet seine Login-Daten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Firma Die BILDUNGSMANAGER KG haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch unsachgemäße Verwendung der Account-Daten durch Dritte entstehen.

9. Urheberrecht

9.1. Alle Leistungen der Die BILDUNGSMANAGER KG unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erwirbt durch den Vertrag ausschließlich eine auf das Bestehen des Vertragsverhältnisses beschränkte Werknutzungsbewilligung.

9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt die Software, Datenbank oder Teile daraus zu vervielfältigen, zu verändern, zu speichern, zwischenzuspeichern oder an Dritte weiter zu geben. Eine Speicherung der Inhalte aus dem eigenen LMS ist davon ausgenommen.

10. Sperre des LMS

10.1. Die BILDUNGSMANAGER KG ist berechtigt die Leistungserbringung, mittels Zugangssperre zum LMS, zu verweigern wenn:

• der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde Rechtsvorschriften verletzt. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich bei der Verletzung von Strafgesetzen oder Datenschutzgesetzen,
• der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde rechtswidrige Inhalte im LMS zur Verfügung stellt, Urheberrechte oder jede Art Schutzrechte Dritter verletzt und seine Pflichten als Betreiber, bzw. Verantwortlicher i.S.d. DSGVo verletzt,
• der Kunde seit mindestens einem dem Zahlungsziel entsprechenden Zeitraum im Zahlungsverzug ist (Beispielsweise 1 Monat nach Fälligkeit, wenn dem Kunden ein Zahlungsziel von 14 Tagen eingeräumt wurde).

10.2. Die BILDUNGSMANGER KG wird den Kunden eine angemessene Frist setzen um Rechteverletzungen zu beheben. Sollte diese verstreichen erfolgt die Sperre des Systems.

10.3. Bei offenkundigen Rechtsverletzungen ist Die BILDUNGSMANAGER KG zur fristlosten Sperre des Systems berechtigt.

10.4. In jedem Fall wird Die BILDUNGSMANAGER KG den Kunden umgehend über eine Sperrung informieren.

10.5. Die BILDUNGSMANAGER KG ist nicht verpflichtet zu prüfen ob behauptete Rechteverletzungen von Dritten berechtigt sind. Eine Sperre ist jedenfalls zulässig, wenn diese Behauptung von Dritten schlüssig dargelegt oder von Behörden angeordnet wird. Eine Sperre in diesem Fall wird aufgehoben sobald der Kunde nachweist, dass die behauptete Rechteverletzung behoben wurde.

10.6. Es gilt als vereinbart, dass, für eine Sperre aus welchem Grund auch immer, dem Kunden kein Schadensersatz aus welchem Rechtsgrund auch immer gebührt. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen über Die BILDUNGSMANAGER KG aus welchem Rechtsgrund auch immer. Außerdem verpflichtet sich der Kunde Die BILDUNGSMANAGER KG, gegenüber Ansprüchen Dritter, die aus einer Sperre des LMS des Kunden herrühren, schad- und klaglos zu halten.

10.7. Es gilt als vereinbart, dass auch während einer Sperre die Leistung als Erbracht gilt. Der Kunde ist auch während einer aufrechten Sperre verpflichtet das Entgelt zu entrichten. Davon unberührt bleibt das Recht von Die BILDUNGSMANAGER KG zur fristlosten Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.

10.8. Für eine berechtigte Sperre aus den in 10. genannten Gründen fällt ein Kostenersatz von EUR 120,- exkl. USt. für die technische und administrative Durchführung und anschließende Aufhebung der Sperre an. Sonstige Schadensersatzansprüche der Die BILDUNGSMANAGER KG bleiben hiervon unberührt.

10. Datenschutz

10.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Die BILDUNGSMANAGER KG die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, UID Nummer, Telefonnummer.) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

10.2. Die Die BILDUNGSMANAGER KG ist berechtigt, allfällig gespeicherte Daten zum Zwecke von Auswertungen und Statistiken nach 3 Monaten zu löschen. Der Kunde ist berechtigt, eine Löschung seiner Daten zu veranlassen.

10.3. Sonstige Bestimmungen zum Datenschutz werden in einer gesonderten Datenschutzvereinbarung vereinbart.

11. Anzuwendendes Recht

11.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Die BILDUNGSMANAGER KG.

12.2. Gerichtsstand für alle sich zwischen der Die BILDUNGSMANAGER KG und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Wien.

Wien, 01. Juni 2022